Stellungnahmen zum "Beschäftigtendatenschutzgesetz"
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält sowohl positive wie negative Regelungen zum Datenschutz für Beschäftigte. Wir haben Informationen und Stellungnahmen zusammengestellt.
Ein Ausschnitt von Materialien und Informationen zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz:
- Reden Abgeordnete 1. Lesung zum Gesetzentwurf (Suchbegriff: Beschäftigtendatenschutz, 25.03.11)
- Regierungsentwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
- Gutachten zum Regierungsentwurf (Januar 2011) des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht
- Themenseite des Deutscher Gewerkschaftsbundes
- Stellungnahme DGB zum Regierungsentwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz
- Positionspapier der Gewerkschaften an ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz (Dezember 2008)
- DGB-Entwurf eines Arbeitnehmerschutzgesetzes
- Broschüre des DGB zum Arbeitnehmmerdatenschutz (2009)
- Schwerpunktinformationen des DGB zum Beschäftigtendatenschutz
- Urteilssammlung des DGB zum Datenschutz
- Position und Einschätzung ver.di zum Beschäftigtendatenschutz
- Eckpunkte des Bundesinnenministeriums zum Beschäftigtendatenschutzgesetz
- Kommentar des Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar, zum Gesetz
- Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf
- Urteil des LAG Hessen zur Videoüberwachung