10 Jahre Service-Hotline Zeitarbeit und Werkvertrag
Reformen in der Zeitarbeit – ist der Missbrauch jetzt eingedämmt?
Bericht zur Fachtagung
Seit 10 Jahre berät die TBS NRW im Rahmen der „Service Hotline Zeitarbeit und Werkvertrag“ Beschäftigte in der Leiharbeit, Betriebs- und Personalräte sowie Arbeitsvermittler/innen zu allen Fragen rund um die Themen Leiharbeit und Werkvertrag. Im Rahmen der Bilanzfachtagung „Reformen in der Zeitarbeit – Ist der Missbrauch jetzt eingedämmt?“ am 13.11.18 in Düsseldorf würdigte NRW Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Arbeit der Hotline und erinnerte daran, dass die NRW Landesregierung gemeinsam mit dem DGB NRW dieses Angebot ins Leben gerufen hat, um Leiharbeit in NRW fair zu gestalten.
Mittlerweile, so der Minister, habe sich die Leiharbeit positiv weiterentwickelt, weil es nahezu flächendeckend Tarifverträge mit den DGB Gewerkschaften gibt. Dennoch, so Laumann mit Blick auf die Fleischindustrie und das Transportgewerbe, gebe es nach wie vor Missbrauch, Ausbeutung und Lohndumping in der Leiharbeit. Er sei deshalb fest entschlossen, die Beratungsstrukturen für faire Arbeit in NRW weiter auszubauen.
Die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, betonte in ihrem Grußwort, dass das Gesetz zur Reform der Leiharbeit einen Kompromiss darstellt. Das gravierendste Problem ist, so Anja Weber weiter, dass sich die Regelungen auf die Leiharbeitnehmer/innen und nicht auf die Arbeitsplätze beziehen. So kommt es dazu, dass die Leiharbeit nicht zur Abdeckung von Arbeitsspitzen sondern als Ersatz für reguläre Arbeit weiter zunimmt. Deshalb müsse auch die Arbeit der Service Hotline weitergehen. Solange es Missbrauch gibt, so Anja Weber, braucht es auch Beratung.
Die Beraterinnen und Berater der Service Hotline blickten anschließend auf die verschiedenen Projektphasen in den vergangenen zehn Jahren zurück. Dabei wurde deutlich, dass viele Beratungsthemen (Kündigungen, Fahrtkostenerstattung, falsche Eingruppierung, Überstunden, Arbeitszeitkonten) in der ganzen Zeit gleich geblieben sind.
Christian Iwanowski von der IG Metall Bezirksleitung NRW stellte in seiner Einschätzung der Marktsituation klar, dass Rechts- und Tarifverstöße in der Leiharbeit nach wie vor an der Tagesordnung sind. Er sieht den Markt geteilt in die Gruppe der Helfer und der Facharbeiter. Probleme gibt es seiner Meinung nach vor allem im Helferbereich. Da ist das Gesetz, so Iwanowski, was den Arbeitnehmerschutz angeht, nach wie vor eine Mogelpackung.
Aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Zeitarbeit präsentierte Ilona Mirtschin, Referentin bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse der rund 1 Million Zeitarbeitnehmer/innen dauern weniger als drei Monate. Beschäftigte in der Zeitarbeit haben ein hohes Arbeitslosigkeitsrisiko und verdienen nach wie vor deutlich weniger als regulär Beschäftigte. Chancen bietet die Leiharbeit, so Mirtschin, geflüchteten Menschen. Von ihnen haben 2017 55.00 (2016 18.000) eine Beschäftigung in der Zeitarbeit gefunden.
Nach intensiven Diskussionen in drei Arbeitsgruppen zu den Themen „Betriebsvereinbarung Leiharbeit“, „Werkverträge“ und „Equal Pay“ folgte eine von Dr. Jürgen Grumbach moderierte Podiumsdiskussion über zukünftige „Herausforderungen und Lösungswege“. Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) sah Zeitarbeit auch in Zukunft als „eine enorme Chance für Arbeitsuchende, wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen.“ Eine Einschätzung, die er mit Mark Albien vom Verband Werteverpflichteter Personaldienstleister (VWPD) teilte.
Weitaus kritischer fielen die Stellungnahmen der Gewerkschafter aus. Armin Wiese, Geschäftsführer NGG Region OWL, wies darauf hin, dass Rechts- und Tarifverstöße in der Zeitarbeit nach wie vor an der Tagesordnung sind, und nach Ansicht von Michael Hermund, Abteilungsleiter Arbeitsmarktpolitik DGB NRW, „muss das Thema Qualifizierung in der Zeitarbeit viel stärker in den Fokus rücken, um mehr langzeitarbeitslose Menschen und gering Qualifizierte nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“
An der Stelle konnte Wilhelm Oberste-Beulmann, Vizepräsident beim Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP), auf ein in seinem Verband entwickeltes Drei-Stufen-Modell der Qualifizierung verweisen, das für Maschinen- und Anlagenführung, Dialogmarketing und Fachlageristik niederschwellige e-learning-Angebote vorsieht - „inklusive Zertifikaten und mit dem Ziel des Erwerbs eines Facharbeiterbriefs bei der IHK.“
Abschließend stellte Christina Ramb, Leiterin der Abteilung „Arbeit und Qualifizierung“ im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, klar, dass die Politik „schwarzen Schafen“ unter den Zeitarbeitsunternehmen „auf die Finger sehen und auf verschiedenen Ebenen gegen Missbrauch vorgehen wird.“ Des Weiteren betonte sie wie zuvor der Minister die geplante Weiterentwicklung der Beratungsstrukturen und erhoffte sich beim Thema „Qualifizierung“ weitere „gute Gespräche mit den Anwesenden".
Einladung zur Fachtagung
10 Jahre Service-Hotline Zeitarbeit und Werkvertrag
Reformen in der Zeitarbeit – ist der Missbrauch jetzt eingedämmt?
am 13.11.2018 von 9:15 Uhr - 16:00 Uhr in Düsseldorf
Seit zehn Jahren unterstützt die "Service-Hotline Zeitarbeit und Werkvertrag" Beschäftigte, Interessenvertretungen und ArbeitsvermittlerInnen bei der Wahrnehmung bestehender ArbeitnehmerInnenrechte und der Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen. Das Projekt "Service-Hotline Zeitarbeit und Werkvertrag" ist ein gemeinsames Angebot des Arbeitsministeriums NRW und des DGB NRW und wird mit Mitteln des ESF gefördert.
Das Jubiläum bietet einen guten Anlass, den Erfolg der 2017 in Kraft getretenen Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu hinterfragen. Beispielsweise erleben die Beraterinnen und Berater häufig in ihrer Praxis, dass Leiharbeitskräfte in den Entleihbetrieben abgemeldet oder ausgetauscht werden, um Equal Pay-Ansprüche zu umgehen. Die Anwendung der neuen Paragrafen ist oft unklar.
Inwiefern profitieren die Beschäftigten von den Regelungen zu Equal Pay und zur Überlassungshöchstdauer? Wo besteht noch Klärungs- und Handlungsbedarf? Diese und weitere Fragen möchten wir in folgenden Beiträgen mit Ihnen erörtern:
Inhalt:
9:15 Uhr Ankommen, Kaffee
9:45 Uhr Eröffnung der Veranstaltung
Begrüßung
• Dr. Jürgen Grumbach, Geschäftsführer TBS NRW
Grußwort
• Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit NRW
Grußwort
• Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW
10:30 Uhr Erfahrungen aus 10 Jahren Service-Hotline Zeitarbeit und Werkvertrag
• Katja Köhler, TBS NRW
• Christian Menz, TBS NRW
• Silke Hoffmann, TBS NRW
• Torsten Schulz, TBS NRW
Statistischer Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit
• Ilona Mirtschin, Referentin Arbeitsmarktberichterstattung, Bundesagentur für Arbeit
Einschätzung von Gewerkschaften
• Christian Iwanowski, IG Metall Bezirksleitung NRW
13:00 Uhr Moderierte Arbeitsgruppen
(jeweils mit Inputs von erfahrenen Betriebsrätinnen und Betriebsräten)
1. Betriebsvereinbarung Leiharbeit
- Michael Djurkowitsch, Benteler Steel/Tube
- Beate Hane-Knoll, Kliniken der Stadt Köln
Moderation: Torsten Schulz, TBS NRW
2. Werkverträge
- Jens Feddersen, Böklunder Wurstfabrik
- Dursun Ali Cicek, Ford Werke Köln
- Mirze Edis, Hüttenwerke Krupp Mannesmann
- Berthold Hanebrink, FrieslandCampina
Moderation: Silke Hofmann, Kathrin Drews, TBS NRW
3. Equal Pay
- Rolf Schepers, Randstad Deutschland
- Evelyn Meyers, Kühne + Nagel
Moderation: Christian Menz, TBS NRW
15:00 Uhr Podiumsdiskussion
Das novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Herausforderungen und Lösungswege
• Christina Ramb, Leiterin der Abteilung "Arbeit und Qualifizierung" des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW
• Michael Hermund, Leiter Abteilung Arbeitsmarktpolitik DGB NRW
• Micha Heilmann, Leiter Hauptstadtbüro, Leiter Rechtsabteilung NGG
• N.N., verdi
• Hans-Joachim Wendland, Vorstandsvorsitzender VWPD
• Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer iGZ
• Wilhelm Oberste-Beulmann, Vizepräsident BAP
Moderation: Dr. Jürgen Grumbach, Geschäftsführer TBS NRW
16:00 Uhr Ende der Veranstaltung
Gesamtmoderation: Katja Köhler, TBS NRW
Zielgruppe: Betriebsräte, Personalräte aus Ver- und Entleihbetrieben, Mitarbeitervertretungen, Schwerbehindertenvertretungen, Personalverantwortliche sowie VertreterInnen von Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter sowie von Verbänden der Zeitarbeit.
Freistellungsgrund: Die Fachtagung wird nach § 37 (6) BetrVG, § 179 (4) SGB IX, § 42 (5) LPVG § 46 (6) BPersVG,
§19 (3) MVG bzw. § 16 MAVO durchgeführt.
Bemerkungen: Die Veranstaltung ist kostenfrei und vermittelt Kenntnisse, die für Interessenvertretungen erforderlich sind.
Veranstaltungsort: Jugendherberge Düsseldorf, Düsseldorfer Str. 1, 40545 Düsseldorf
Die Jugendherberge liegt direkt am Rhein, alle Sehenswürdigkeiten der Stadt sind von hier aus bequem auch zu Fuß zu erreichen. Messegelände und Flughafen können mit einem Umstieg am Hauptbahnhof auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln optimal erreicht werden.
